FHG erstreitet positives Urteil für den Zweitmarkt

Entscheidung. Wer als Makler Zweitmarktanteile geschlossener Fonds vermittelt, erbringt nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG keine Finanzdienstleistungen und bedarf daher keiner Bafin-Erlaubnis nach dem KWG

18.04.13 Presseauszug aus dem Fondstelegramm verfasst von Wolfhart Fabarius

Entscheidung. Wer als Makler Zweitmarktanteile geschlossener Fonds vermittelt, erbringt nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG keine Finanzdienstleistungen und bedarf daher keiner Bafin-Erlaubnis nach dem KWG. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt getroffen (Az: 9 K 3960/12.F). Die Hanseatische Fondshandlung (FHG) hatte gegen die Bafin geklagt.

Konstellation. Die FHG focht einen Bescheid der Bafin an, der für ihre Vermittlung von Zweitmarktanteilen geschlossener Fonds grundsätzlich eine Erlaubnispflicht vorsah. Ein verkaufswilliger Anleger hatte die FHG gegen eine Provision von 2,5 Prozent beauftragt, ihr einen Kaufinteressenten für seine Beteiligungen an Kommanditgesellschaften zu vermitteln. Laut Vertrag wurde die FHG für den Anleger, als Vermittlungsmakler tätig, der dem höchstbietenden Käufer den Zuschlag zu erteilen hatte.

Erlaubnisfrei. Die Bafin ging davon aus, dass die FHG ihre entsprechende Geschäftstätigkeit aufgrund einer seit 1. Juni 2012 geltenden Erlaubnispflicht einstellen müsse und sich nicht auf die Ausnahmeregelung berufen könne, da sie auch für Dritte tätig werden wolle. Doch das VG Frankfurt stellt fest: ?Die Anlagevermittlungstätigkeit der Klägerin ist nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG erlaubnisfrei.?

Gesetz im Wortlaut. Nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG gelten Unternehmen nicht als Finanzdienstleistungsinstitute, wenn sie für andere ausschließlich die Anlageberatung und die Anlage- und Abschlussvermittlung zwischen Kunden und Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen betreiben, ?sofern sich diese Finanzdienstleistungen auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG beschränken, und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der Erbringung der Finanzdienstleistung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen?.

Anleger ist Anbieter. Unstrittig ist, dass auch auf dem Zweimarkt zu veräußernde Kommanditanteile Vermögensanlagen im Sinn des § 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 VermAnlG und damit Finanzinstrumente sind. Streitig war dagegen, ob der beauftragte Makler eine Anlage- und Abschlussvermittlung zwischen Kunden (Kaufinteressent) und Anbietern (verkaufswilliger Anleger) betreibt ? ob also ?die am Verkauf ihrer bereits anderweitig erworbenen Kommanditanteile interessierten Personen oder Unternehmen als Anbieter im Sinn des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG anzusehen sind?.

Ausnahme liegt vor. Da Anbieter nicht mit den Emittenten von Vermögensanlagen gleichzusetzen sind, können auch solche Personen Anbieter sein, die ihre Fondsbeteiligung zum Verkauf anbieten, für die bereits früher ein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde. ?Damit können Anbieter insbesondere solche Personen sein, die Vermögensanlagen an Zweit- oder Dritterwerber etc. veräußern wollen?, schließt das Verwaltungsgericht. Es müsse sich nicht um Angebote für den Ersterwerb handeln, auch wenn für den Emittenten ? also die Fondsgesellschaft ? ein entsprechender Anbieter auftritt. Damit ist der Fall fürs VG Frankfurt klar: Der Anleger war hier Anbieter im Sinne des KWG, sodass eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht besteht.

Keine Berufungszulassung. Das VG-Urteil ist rechtskräftig. Gründe für eine Zulassung der Berufung sieht das Gericht nicht. Es fehle eine grundsätzliche Bedeutung, ?da sich der Begriff des Anbieters ohne weiteres aus dem Wortlaut der Regelung ermitteln lässt, eindeutig ist und durch Ziele der Gesetzgebung bestätigt wird?.

Quelle: fondstelegramm.de

+ + + Marktinfo
18.04.2013 VG FRANKFURT VERNEINT GENERELLE ERLAUBNISPFLICHT FÜR ZWEITMARKT-MAKLER
Hanseatische Fondshandlung erstreitet Urteil gegen Bafin
http://www.fondstelegramm.de/index.asp?fct=login&u=8CD7A7807552002&ct=65990

Dateien:
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